AGB

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mw-systems GmbH, Hagenortstr. 21, 48477 Hörstel, Deutschland, Telefon: 05459/972692, Fax: 05459/972705, Email: info@ordiga.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An mw-systems GmbH, Hagenortstr. 21, 48477 Hörstel, Deutschland, Telefon: 05459/972692, Fax: 05459/972705, Email: info@ordiga.de :

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Gegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite ordiga.de und gelten für das Einstellen von Inseraten auf der Webseite www.ordiga.de. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Ordiga betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Kundenbereich Maschinen, Ersatzteile und Zubehör kostenpflichtig zum Verkauf und zur Vermietung eingestellt werden und in denen Nutzer Maschinen, Ersatzteile und Zubehör mit der zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen können. Das Angebot von ordiga zur Nutzung des Kundenbereichs richtet sich an Unternehmer, Landwirte und Privatpersonen.

Die Leistung von ordiga besteht in der Unterhaltung eines Marktplatzes, über den es dem Nutzer ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung von ordiga umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit im Internet.

Ordiga ist nicht Anbieter oder Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.

§ 3 Preise

Das Einstellen von Inseraten bei ordiga ist kostenlos.

Ordiga behält sich vor, zukünftig kostenpflichtige Zusatzleistungen (z. B. besondere Hervorherbungen) anzubieten.

§ 4 Vertragsschluss

Die Nutzung der Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus.

Die Anmeldung erfolgt unter Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung von ordiga. Durch Absenden des Formulars zur Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Ordiga schickt dem Nutzer daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail. Durch den Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt der Vertrag zustande. Die Registrierung wird abgeschlossen, in dem der Nutzer seine E-Mail-Adresse mit dem in der Bestätigungs-E-Mail versendeten Link verifiziert.  Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Dienste anmelden.

Nach der Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt, auf das der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse und dem bei Registrierung ausgewähltem Passwort zugreifen kann. Im Nutzerbereich kann das Passwort geändert werden. Der Nutzer muss das Passwort geheim halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter schützen. Sollte der Nutzer Kenntnis erlangen oder den Verdacht haben, dass sein Passwort unbefugt durch Dritte benutzt wird, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und ordiga in Kenntnis davon zu setzen.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt ordiga das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet zu Werbezwecken zu verbreiten..

Ordiga bewirbt sein Angebot in anderen Medien, Hierzu können Printmedien, E-Mails, soziale Medien (z. B. Facebook, Instagram etc.) gehören.

§ 6 Notwendige Angaben

Nutzer, die die ordiga Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches Konto zu eröffnen und Ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.

Ferner sind Sie dazu verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und die Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechtes zu belehren.

§ 7 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf, Ankauf, die Vermietung oder Anmietung von entsprechenden Fahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen, Kraftfahrzeug-Zubehörteilen abzielen.

Die Inserate dürfen nur mit Fotos illustriert werden, die den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Für den Fall, dass kein Foto verwendet wird, behält sich ordiga vor, einen Platzhalter zu verwenden.

Der Nutzer ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.

Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.

Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

 

§ 8 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung

Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist ordiga berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. Ordiga darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Nutzer auf Dauer von der Teilnahme ausschließen (Sperrung), wenn Anzeige oder Inhalt gegen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Regelungen verstoßen, oder sonst schuldhaft vertragliche Pflichten durch den Nutzer verletzt werden.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate verantwortlich. Ordiga stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Nutzer und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

Ordiga übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von ordiga im Regelfall überprüft werden.

§ 10 Datenbankaktualität

Der Nutzer hat, die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten.

Soweit der Nutzer das Vertragsverhältnis beendet und seine Registrierungsdaten gelöscht werden sollen, wird er ordiga per mail unter Verwendung der Adresse info@ordiga.de benachrichtigen.

§ 11 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

Nutzer können den Vertrag jederzeit kündigen. Ordiga kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur Sperrung und zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ordiga ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen von ordiga schädigt.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für Kündigungen des Kunden gegenüber Ordiga genügt auch eine E-Mail an info@ordiga.de. Auch ordiga darf per E-Mail kündigen, wenn die E-Mail Adresse des Kunden bekannt ist.

§ 12 Gewährleistung

Ordiga ist zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.

§ 13 Übersendung von Werbematerial, Hinweis auf Anzeige des Nutzers

Ordiga ist berechtigt, dem Nutzer nach Erteilung der entsprechenden Einwilligung, siehe Datenschutzerklärung, Werbematerial per e-mail zu übersenden.

Der Nutzer räumt ordiga das Recht ein, die Anzeige an mögliche Interessenten per e-mail weiterzuleiten. Dies schließt auch das Recht ein, die Anzeigen zusammen mit Anzeigen anderer Nutzer zu versenden.

§ 14 Haftungsbeschränkung

Ordiga haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch haftete ordiga bei einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ordiga, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ordiga haftet dem Grunde nach für durch ordiga, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung von ordiga ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von ordiga ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zu Gunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Freistellung

Der Nutzer stellt ordiga von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber ordiga geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der ordiga-Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte oder wegen dessen Nutzung der ordiga Dienste. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ordiga einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, ordiga unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und der Verteidigung erforderlich sind.

§ 16 Datenschutz

Durch die Nutzung der Webseite stimmt der Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 17 Sonstiges

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der ordiga gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich ordiga anderer Unternehmen bedienen. Ordiga ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Übergangs zu, dass er binnen zwei Wochen ab Mitteilung des Übergangs  ausüben kann.

Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Als Gerichtsstand wird – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist- Ibbenbüren vereinbart.

Ordiga behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Ordiga wird den Nutzern in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er bis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen den Vertrag fristlos und kostenfrei kündigen. Auch hierauf weist ordiga den Nutzer hin.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, soll gleichwohl in jedem Falle der Vertrag ansonsten gültig bleiben. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen treten die gesetzlichen Regelungen.

 

Stand: März 2020

Allgemeine Geschäfts/Nutzungsbedingungen für www.ordiga.de, nachstehend ordiga genannt,
www.ordiga.de ist eine Webseite der mw-systems GmbH, Hagenortstr. 21, 48477 Hörstel, Deutschland.

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